Deutsche Lähmung

Seit Monaten befindet sich die Bundesrepublik in einem Zustand gesetzgeberischer Ohnmacht.

Ist dieser Zustand bedauernswert? Nein, - denn er zeigt, dass der weitaus grösste Teil der Gesetzgebung überflüssig ist. Was die Republik benötigt, ist nicht ein permanenter Ausstoss überflüssiger Gesetze, sondern eine radikale Reduktion des Gesetzesbestands. Die Republik ächzt unter einer Überregulation. Sie hindert die Individuen an der Entfaltung von Initiative und Phantasie. Jede ins Auge gefasste Reform sollte mit einer Abschaffung überflüssiger Gesetze verbunden sein. Gesetze sollten künftig mit einem Verfallsdatum versehen werden, das den Bundestag dazu zwingt, in regelmässigen Abständen zu prüfen, ob einmal erlassene Gesetze nicht längst überholt sind.